HALVER – In der gestrigen Ratssitzung hielten alle fünf Fraktionen ihre Haushaltsreden zum städtischen Etat 2026. Auch Sascha Gerhardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, nahm ausführlich Stellung zur aktuellen finanziellen Situation der Stadt Halver. Welche Prioritäten die CDU setzt, wie sie die Haushaltslage bewertet und warum Steuererhöhungen für die Fraktion nur das allerletzte Mittel darstellen, erläuterte er in seiner Rede. Die vollständige Rede von Sascha Gerhardt ist hier im Wortlaut nachzulesen.

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

nun halte ich die erste Haushaltsrede für die Fraktion der CDU dieser Wahlperiode und ich muss zu meinem Bedauern feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Stadt Halver auch nach der Kommunalwahl nicht verbessert, sondern im Gegenteil, bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung, sogar verschlechtert haben.

Das hat unterschiedliche Gründe, die einerseits in regionalen Faktoren begründet sind und andererseits überregionalen Ursachen unterworfen sind.

Unmittelbare Einflussnahme kann die Stadt Halver weder auf die regionalen noch auf die überregionalen Faktoren ausüben- das Ergebnis bildet sich im Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 6,7 Millionen Euro ab.

Umlagesystematik führt zu strukturellen Haushaltsdefiziten
Betrachtet man die regionalen Faktoren, so richtet sich der Blick auf den Kreishaushalt, der einen exponentiellen Anstieg vollzieht. Diese Steigerungen sind in Teilen hausgemacht und Folge eines unkontrollierten Personalaufwuchses. Darüber hinaus muss der Kreis selbst wesentliche Teile seiner Einnahmen an den Landschaftsverband abführen- dessen Geldbedarf ist in den letzten Jahren in ungeheurem Ausmaß gestiegen. Gleiches gilt für die Sozialausgaben, deren ebenfalls exponentieller Anstieg sich unmittelbar auf den Kreishaushalt und somit mittelbar gegenwärtig und zukünftig auf die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Halver auswirkt. In diese Betrachtung sind die bevorstehenden Kosten für die Sanierung des Kreiskrankenhauses sowie für die Investitionsbedarfe der MVG noch gar nicht einberechnet. Das lässt für zukünftige Haushalte des Kreises keine positive Prognose erwarten.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen - Verharren in der Krise
Zugleich müssen wir sorgenvoll auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Region schauen. Genau wie die Wirtschaft in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft Südwestfalens immens unter Druck geraten. Dass Halver trotz der schwierigen Rahmenbedingungen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen bislang recht stabil geblieben ist, darf man auf die stark diversifizierte Wirtschaft unserer Stadt zurückführen- ein Glück, denn neben stabilen Steuereinnahmen, garantiert unsere heimische Wirtschaft für die Menschen in Halver bislang sichere Arbeitsplätze. Dennoch reichen die Einnahmen der Stadt keinesfalls aus, um der strukturellen Unterdeckung des Haushalts entgegenzuwirken. Folglich muss nach den zugrundeliegenden Daten die Annahme bestehen, dass sich die Stadt Halver in den nächsten Jahren allerspätestens in zwei Jahren- mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) konfrontiert sieht.

Finanzen der Stadt sind entscheidender Faktor
Schon im Wahlkampf hat die CDU darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Stadt entscheidend von den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln abhängen wird. Dringend notwendige Investitionen lassen sich nur tätigen, wenn die wirtschaftliche Basis dafür vorhanden ist. Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage ist es daher besonders bedeutsam, dass sowohl Bund als auch Land Maßnahmen ergriffen haben, die sich für die Stadt Halver positiv auswirken.

Verbesserungen durch Investitionspauschale des Bundes und das Altschuldenentlastungsgesetz des Landes

Den genannten belastenden Faktoren der Kreisumlage stehen mehr als 7 Millionen Euro Zuweisungen des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen in Halver gegenüber- Mittel, die für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen insbesondere für unsere Straßen, Verbesserung der Energieeffizienz unserer öffentlichen Gebäude und unsere Schulen benötigt werden. Ebenso profitiert die Stadt Halver von den rund 8,9 Milliarden Euro, die durch das Land im Rahmen der Altschuldenentlastung für überschuldete Kommunen bereitgestellt wurden. Über 40 Prozent der Schulden der Stadt, sind durch die Entscheidung der Landesregierung im vergangenen Jahr auf das Land übertragen worden. Bei aller Dramatik aufgrund der beschriebenen Finanzlage bedeutet es daher nicht, dass wir aktuell und zukünftig vollständig handlungsunfähig werden. Es bedeutet aber definitiv, dass wir viel stärker priorisieren und zugleich die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen in den Fokus nehmen müssen- das sind Faktoren, die in der Vergangenheit für Politik und Verwaltung nicht immer handlungsleitend waren. Zu häufig haben wir der Verlockung von Förderprogrammen nachgegeben, ohne dass die damit verbundenen Investitionen zuvor priorisiert waren.

Prioritäten der CDU-Fraktion
Für die CDU-Fraktion haben Investitionen in die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur sowie in unsere Vereinslandschaft und in die Jugendarbeit Priorität- was im Wahlkampf galt, ist für die CDU auch nach dem Wahlkampf handlungsleitend.

Straßensanierungen
Die im Haushalt enthaltenen Sanierungsmaßnahmen werden durch die CDU-Fraktion grundsätzlich unterstützt. Investitionen in unsere Straßen helfen, den Werteverzehr des städtischen Vermögens entgegenzuwirken und sorgen zugleich dafür, dass der Sicherheit- und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, einer zentralen kommunalen Aufgabe- Rechnung getragen wird. Aber auch hier gilt, dass die Investitionen ziel- und sachgerecht erfolgen müssen. Bei der Sanierung der Hagener Straße hat die CDU-Fraktion nach intensiver Beratung Bauchschmerzen. Das liegt nicht daran, dass die Straße geringere Schäden aufweist als zum Beispiel die in Trümmern liegende Kantstraße oder Mozartstraße. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bauarbeiten auf dem ehemaligen Lidl Gelände an der Hagener Straße sind erhebliche Bewegungen des Schwerlastverkehrs zu erwarten. Diese dürften wiederum für erhebliche Beschädigungen der gerade sanierten Fahrbahn sorgen. Das würde dem oben beschriebenen Prinzip der Wirtschaftlichkeit entgegenstehen. Eine Sanierung sollte daher erst nach den Bauarbeiten auf dem Lidl-Gelände erfolgen.

Investitionen in die Bildungsinfrastruktur
Die geplante Aufwertung des Schulhofs der Regenbogenschule – Standort „Auf dem Dorfe“- durch Erhöhung der Aufenthaltsqualität, wird von der CDU im Grundsatz ebenfalls mitgetragen. Aber genau wie bei den Straßen gilt für die CDU-Fraktion, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ebenfalls betrachtet werden muss. Auch wenn ein Förderprogramm große Teile der Kosten auffängt und der Rest der Maßnahme aus dem Topf für Infrastrukturmaßnahmen entnommen werden kann, enthält das Projekt viele Maßnahmen, die zwar schön aber keinesfalls essentiell für die Steigerung der Aufenthaltsqualität sind. Das Anlegen eines Teiches sowie eines Abenteuertunnels möchte ich beispielhaft anführen. Im Lichte der wirtschaftlichen Situation der Stadt plädiert die CDU-Fraktion auch hier nochmal sehr genau hinzuschauen und erkennen zu lassen, dass der Wille besteht, alle Infrastrukturmaßnahmen zielscharf und wirtschaftlich auszugestalten.

Bauhof und Feuerwehr Oberbrügge-Ehringhausen
Dass sowohl der Neubau des Bauhofs als auch die Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses Oberbrügge-Ehringhausen erforderlich sind, hat die CDU-Fraktion bereits im Wahlkampf deutlich herausgestellt. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen begrüßen wir ausdrücklich, dass Investitionsobergrenzen durch den letzten Rat festgelegt wurden. Diese sollten unbedingt auch für den neuen Rat Bestand haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass beide Maßnahmen nur im vorgegebenen Kostenrahmen zu realisieren sind. Für die CDU gilt im Hinblick auf die Priorisierung, dass der Bauhof im Angesicht der fortgesetzt bestehenden Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen vor dem neuen Feuerwehrgerätehaus zu errichten ist.

Investitionen in die Jugendarbeit
Die CDU-Fraktion gehörte mit UWG und FDP zu den antragstellenden Fraktionen für die Errichtung des Bikeparks und der Skateranlage. Wir sind froh, dass die Fertigstellung im Jahr 2026 bevorsteht und dass wir damit einen erheblichen Mehrwert für die Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen in Halver schaffen.

Unterstützung von Vereinen
Eine weitere Stütze für die Freizeitgestaltung unserer Kinder und Jugendlichen stellen unsere Vereine dar. Aber auch die Vielfalt kultureller Angebote hängt maßgeblich davon ab, dass unsere Vereine in ihrer Arbeit unterstützt werden. Neben der Zuweisung von Finanzmitteln sind viele Vereine aber insbesondere auf funktionierende Sport- und Übungsstätten angewiesen. Mit Investitionen in die Sporthalle Oberbrügge wird deutlich, dass die Weichen richtig gestellt wurden. Allerdings kann die CDU-Fraktion noch nicht erkennen, dass bei der Sportanlage an der Karlshöhe die versprochene Beteiligung der Politik in ausreichendem Maße berücksichtigt wird. Vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser zentralen Sportstätte erinnere ich daher an die geltende Beschlusslage. Die Politik muss mitgenommen werden. Die von mir genannten Prioritäten müssen natürlich immer auch vor dem Hintergrund der Realisierbarkeit betrachtet werden. Das gilt umso mehr, da ich zu Beginn meiner Haushaltsrede dargestellt habe, dass der Haushalt der Stadt bereits jetzt strukturell unterfinanziert ist und im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung weitere Verschlechterungen erfahren wird. Daher ist, wie bereits erwähnt, die Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Maßnahme in den Blick zu nehmen. Allerdings reicht das nicht, um die finanzielle Unabhängigkeit der Stadt langfristig sicherzustellen. Daher bedarf es dringender Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung sowie Einnahmensteigerung.

Reduzierung der städtischen Ausgaben
Die im Rahmen der Haushaltsberatung eingebrachte Liste zur Verbesserung der Ausgaben der Stadt wird von der CDU-Fraktion begrüßt. Wir sehen den Beratungen zur Umsetzung erwartungsvoll entgegen. Schnell umzusetzende Aspekte sollen hier unbedingt auch zeitnah umgesetzt werden.

Musikschule und Schwimmhalle
Aspekte, die erst im Rahmen längerfristiger Prozesse umgesetzt werden können, die aber unter den Fraktionen unstrittig sind, wie zum Beispiel die Prüfung des Austritts der Stadt Halver aus dem Zweckverband Musikschule Volmetal, sind aus der Sicht der CDUFraktion unbedingt zeitnah zu initiieren. Gleiches gilt für die Prüfung eines alternativen Betreiberkonzepts für die Schwimmhalle an der Humboldtschule.

Personal
Neben den oben genannten Aspekten ist der CDU-Fraktion wichtig, dass jede geplante Neueinstellung der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen muss. Das gilt auch für die zurückliegend beschlossene Einstellung eines Energiemanagers. Die damalige Beschlusslage sollte vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation nochmal diskutiert werden. Aus der Sicht der CDU-Fraktion gilt das aber auch für zukünftige Neubesetzungen von Stellen die zum Beispiel durch Renteneintritt frei werden. Hier gilt es im Rahmen strategischer Personalplanung immer zu prüfen, ob eine Neubesetzung unvermeidlich ist. Das ist einerseits im Hinblick auf die Fachkräftesituation aber auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage zwingend erforderlich. Digitalisierungspotenziale sind in diese Überlegungen zwingend einzubeziehen.

Verbesserung der Einnahmen
Neben der erforderlichen Verbesserung der Ausgabenseite, sieht die CDU-Fraktion erhebliche Bedarfe bei der Verbesserung der Einnahmen der Stadt. Kritisch betrachtet die CDU-Fraktion aber die von der Verwaltung in die Diskussion gebrachten Steuererhöhungen. Bereits im Wahlkampf haben wir sehr deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen nur das letzte Mittel einer Haushaltskonsolidierung sein können. Zu diesem Zeitpunkt waren Mehraufwendungen für die Kreisumlage bereits bekannt. Gerade die vorgeschlagenen Erhöhungen der Gewerbesteuer erscheinen der CDU-Fraktion vor dem Hintergrund der kreisweit zurückgehenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer weder geeignet noch verhältnismäßig. Im Gegenteil- die CDU erhofft sich durch das Gewerbegebiet Leifersberge eine zusätzliche Ansiedlung von Unternehmen- durch eine Steuererhöhung würde dieses Anliegen konterkariert. Im Bereich der Grundsteuer sieht die CDU insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheiten, die durch den Gesetzgeber hervorgerufen wurden, keinerlei Spielraum für Erhöhungen. Die Umstellung auf eine rechtssichere Basis wird für die Haushalte ohnehin schon Mehrbelastungen nach sich ziehen- eine Erhöhung wäre vor diesem Hintergrund aus der Sicht der CDU eine unbillige Härte. Insofern begrüßt die CDU-Fraktion, dass trotz der geführten Diskussionen, Steuererhöhungen nicht den Weg in den Haushaltsentwurf gefunden haben.

Gewerbegebiet und Baugebiete
Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen rächt es sich, dass die Stadt Halver zuletzt im Bereich der Erschließung von Baugebieten auf der Stelle trat. Gleiches gilt für die Identifizierung von weiteren Flächen, die für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben geeignet wäre. Konkret heißt das: Die Suche nach neuen Flächen für Gewerbe und Wohnbebauung ist priorisiert vorzunehmen, um die zukünftigen Potenziale der Stadt deutlich zu verbessern und um die Resilienz der Stadt gegenüber Krisen zu erhöhen. Die Schließung von Baulücken allein wird nicht reichen. Daher wird die CDU-Fraktion hierzu konkrete Anträge in den Rat der Stadt einbringen. Der CDU ist durchaus bewusst, dass durch die Erschließung von Baugebieten keine unmittelbare strukturelle Haushaltsverbesserung möglich ist- durch eine solche Maßnahme besteht aber die Möglichkeit, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, was insbesondere helfen kann, unsere Kindergarten- und Schullandschaft zu stabilisieren. Aufgrund der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes wirken sich positive Einwohnerentwicklungen zudem auf die Zuweisungen von Finanzmitteln für die Stadt aus. Daneben sind durch die Erschließung finanzielle Verbesserungen in den laufenden Haushalten zu erzielen- auch diese werden dringend benötigt. Nur wenn es gelingt, Flächen für neue Baugebiete und für ein neues Gewerbegebiet zu identifizieren, wird es aus der Sicht der CDU mittelfristig gelingen, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, ohne Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gewerbetreibenden über Gebühr durch Steuern zu belasten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu."

-Es gilt das gesprochene Wort