Unsere Stadt ist mit rund 50 Millionen € hoch verschuldet, das heißt für uns: Ein „Weiter So“ kann es nicht geben. Uns ist wichtig, dass der Haushalt saniert wird und die Schulden abgebaut werden.
Auf Wunsch der Politik hat die Verwaltung einen Controller eingestellt, um Abläufe und Kosten bei städtischen Projekten im Auge zu behalten. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Mit Blick auf unseren desolaten Haushalt müssen Kostenexplosionen bei unseren Investitionen der Vergangenheit angehören.
Steuererhöhungen sind für uns das letzte Mittel einer Haushaltssanierung. Bevor nicht ein eindeutiger Kurswechsel in Richtung Kosteneinsparungen bei städtischen Investitionen erkennbar ist, lehnen wir Steuererhöhungen ab.
Für uns gilt, dass man bei einer Haushaltssanierung immer auf der Ausgabenseite beginnt und nicht auf der Einnahmenseite. Bevor die Stadt nicht den Gürtel enger schnallt, darf sie nicht in die Taschen ihrer Bürger greifen.
Dies ist ein existentielles Thema für Alle. Deshalb unterstützen wir alle Bestrebungen in unserer Stadt Wohnraum zu schaffen. Z.B. haben wir das Neubaugebiet Schmittenkamp in Oberbrügge-Ehringhausen von Beginn an mit vorangetrieben. Und auch das Baugebiet Herksiepe/Schillerstein wird von der CDU aktiv begleitet.
Zu einem lebenswerten Ort gehören sichere Arbeitsplätze. Diese schaffen und erhalten wir nur, wenn wir unserem heimischen Gewerbe eine Perspektive bieten, sich hier vor Ort weiterentwickeln zu können. Wir sind für die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes Leifersberge, sehen aber auch für die Zukunft die Notwendigkeit weitere Flächen bereitzustellen.
Seit Jahren legen wir in Halver Wert auf gut ausgestattete Kitas und
Schulen. Jedes Kind braucht für seine Entwicklung beste Bedingungen.
Daher sind für uns die Investitionen in unseren Bildungsstandort Halver
auch weiterhin von größter Bedeutung. Trotz einer mehr als
angespannten Haushaltslage stehen wir zu dem Ausbau der
Ganztagsbetreuungsplätze. Er verschafft Eltern mehr Verlässlichkeit und
führt zu mehr Chancengerechtigkeit für jedes Kind.
Die Qualität der städtischen Straßen sowohl im Innen- als auch im Außenbereich hat für uns einen großen Stellenwert. Wir wollen, dass diese städtische Infrastruktur gepflegt wird und Vorrang erhält. Uns ist wichtig, dass mit unseren begrenzten finanziellen Mitteln möglichst viele Straßenkilometer saniert werden.
Gleichzeitig ist aber auch die Instandhaltung und Ausweisung von Fahrradwegen ein wichtiges Thema, für das wir uns einsetzten. Halver darf nicht mehr die Stadt sein, die keine Anbindung per Fahrradweg an ihre Nachbarkommunen hat. Daher begrüßen wir den neuen Fahrradweg zwischen Halver und Radevormwald, der dieses Jahr endlich realisiert werden soll.
In Halver brauchen wir schnelles Internet. Dazu wurden in den letzten Jahren entlang vieler unserer Straßen Glasfaserkabel verlegt. Noch ist der Ausbau nicht abgeschlossen und wir wollen hier möglichst schnelle Fortschritte. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass die Mobilfunkversorgung flächendeckend in unserem Stadtgebiet mit guter Qualität und Bandbreite zur Verfügung steht. Dies ist bisher nicht der Fall, da gilt es noch Verbesserungen vorzunehmen.
Wir unterstützen alle Bemühungen und Planungen Hausarztpraxen in Halver zu halten. Gleichzeitig möchten wir auch Anreize schaffen, dass sich Fachärzte mit ihren Praxen in unserer Stadt ansiedeln. Wir sind dabei offen für neue Wege und sehen in Medizinischen Versorgungszentren eine Möglichkeit dies für unsere Stadt zu erreichen.Wir unterstützen alle Bemühungen und Planungen Hausarztpraxen in Halver zu halten. Gleichzeitig möchten wir auch Anreize schaffen, dass sich Fachärzte mit ihren Praxen in unserer Stadt ansiedeln. Wir sind dabei offen für neue Wege und sehen in Medizinischen Versorgungszentren eine Möglichkeit dies für unsere Stadt zu erreichen.
Die weltweite Klimaveränderung ist eine Gefahr für uns und unsere Erde. Auch hier vor Ort können und müssen wir unseren Beitrag leisten, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. In Halver ist schon viel geschehen. Wir unterstützen Projekte, wie zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden oder die Installationen von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Dabei ist es uns aber wichtig, dass die Projekte einen wirklichen Mehrwert erzielen und nicht nur reine Symbolpolitik auf Grundlage ideologischer Bestrebungen sind.
Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten leisten einen enormen Beitrag für die
Sicherheit in unserer Stadt. Wenn es hart auf hart kommen setzten diese
Frauen und Männer ihr Leben und ihre Gesundheit ein, um ihre
Mitbürger aus Gefahrensituationen zu retten.
Daher unterstützen wir die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen
zur Gefahrenabwehr, zur Alarmierung und Digitalisierung, aber auch
Mittel für die Ausbildung und Mitgliedergewinnung.
Wir machen uns stark für eine zeitgemäße Unterbringung unserer
Feuerwehrleute und setzten uns für den Neubau eines
Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Oberbrügge ein.